Der perfekte Ausbildungsvertrag

Das Vorstellungsgespräch war erfolgreich jetzt geht es um die Vertragsgestaltung für den neuen Azubi. Was Betriebsinhaber beachten müssen, erklärt Rechtsexperte Arik Werle von der Handwerkskammer zu Köln. Er schildert etwa, was unbedingt in einen Ausbildungsvertrag gehört und wie man mit Standard-Verträgen umgehen sollte.

Der ideale Ausbildungsvertrag

Was muss ein Ausbildungsvertrag zwingend enthalten?

Ein Ausbildungsvertrag orientiert sich maßgeblich am Berufsbildungsgesetz (BBiG). In § 11 BBiG sind alle wichtigen Punkte aufgeführt, die der Vertrag auf jeden Fall enthalten muss, wie etwa Beginn und Dauer der Ausbildung, Dauer der täglichen Ausbildungszeit, Dauer der Probezeit, Zahlung und Höhe der Vergütung oder Dauer des Urlaubs. Zu den Besonderheiten zählt z. B. die Festlegung der täglichen Arbeitszeit. Dies soll – neben der auch anzugebenden Wochenarbeitszeit – sicherstellen, dass die Anwesenheitszeiten des Azubis tatsächlich zu Ausbildungszwecken genutzt werden.

Worauf ist bei Zahlung und Höhe der Vergütung zu achten?

Das Gesetz fordert die Zahlung einer „angemessenen Vergütung“ (§ 17 Abs. 1 BBiG). Laut Bundesarbeitsgericht (BAG) ist immer das angemessen, was die Tarifvertragsparteien vereinbaren. Bestehen allgemeinverbindliche Tarifverträge, so gelten diese zwingend. Ohne Allgemeinverbindlichkeit gelten die Tarifverträge als Orientierungsgröße. Mehr als 20 Prozent Abweichung nach unten ist nach BAG aber nicht möglich. Dies gewährt also einen Schutz zugunsten der Azubis. Es steht den Vertragsparteien aber frei, die Geltung der nicht allgemeinverbindlichen Tarifverträge zu vereinbaren (unter „Sonstiges“). Dann sind alle Regelungen des jeweiligen Tarifvertrages, auf den Bezug genommen wird, zu beachten (z. B. auch Urlaubsregelungen).

Wie sind Urlaub und Probezeit geregelt?

Wenn die Dauer des Urlaubs nicht durch einen Tarifvertrag geregelt ist, gelten die allgemeinen Bedingungen. Das Bundesurlaubsgesetz sieht 20 bzw. 24 Tage Urlaub im Jahr vor. Auch die Dauer der Probezeit muss im Vertrag angegeben werden und liegt zwischen ein und vier Monaten. Experten raten jedoch dazu, die Probezeit auf vier Monate festzulegen. Der Grund: In einem längeren Probezeit-Zeitraum kann besser ermittelt werden, ob eine gemeinsame Zusammenarbeit über mehrere Jahre stimmig ist. Nach Ablauf der Probezeit wird es zunehmend schwerer, einem Auszubildenden zu kündigen.

Wie sieht die Kündigungsfrist für Auszubildende aus?

In der Probezeit kann ohne Frist gekündigt werden (dies gilt für beide Seiten). Nach Ablauf der Probezeit kann nur fristlos gekündigt werden (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 BBiG). Hierfür müssen stets „wichtige Gründe“ vorliegen, wie z. B. Diebstahl oder Gewalt am Arbeitsplatz. Weniger gravierende Verstöße müssen vorher abgemahnt werden. Es kommt immer auf den Einzelfall an. Mit einer Frist kann nur der Azubi kündigen, und zwar, wenn er sich entschließt, den jeweiligen Ausbildungsberuf aufzugeben (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 BBiG).

Worauf ist noch zu achten?

Der Betrieb kann zusätzliche Vereinbarungen treffen, etwa in Bezug auf Krankmeldung, Verhaltensregeln oder Erscheinungsbild. Alle Ausbildungsverträge und damit auch die Zulässigkeit von Zusatzvereinbarungen werden jedoch gemeinsam von Handwerkskammern und Innungen geprüft. Wichtig ist auch, darauf zu achten, dass minderjährige Azubis ihren Ausbildungsvertrag nicht alleine rechtswirksam unterzeichnen, sondern einen gesetzlichen Vertreter benötigen.

Wo sind Standard-Verträge erhältlich?

Handwerksbetriebe finden Vertragsformulare als Download auf den Internetseiten ihrer zuständigen Handwerkskammer. Für individuelle Vertragsgestaltungen können die Ausbildungsberater der Kammern in Einzelgesprächen weiterhelfen.

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