Die IKK-Gesundheitsexperten

Sie haben abgestimmt. Unser Experte antwortet. Stephan Lingner erklärt, welche Verjährungsfristen es bei Gesamtsozialversicherungsbeiträgen gibt.

Welche Verjährungsfristen gibt es bei Gesamtsozialversicherungsbeiträgen?


In der Sozialversicherung gilt grundsätzlich eine Verjährungsfrist von 4 Jahren für die Geltendmachung von Beitragsansprüchen. Werden die Beiträge vorsätzlich vorenthalten, verlängert sich diese Frist auf 30 Jahre.

 

Welche Beitragsansprüche sind von den Verjährungsfristen betroffen?
Nicht nur für Gesamtsozialversicherungsbeiträge, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen zu Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherungsbeiträgen zusammensetzen, gelten die Verjährungsfristen, sondern auch für alle Umlagen, die der Arbeitgeber zahlen muss. Somit sind auch die Insolvenzgeldumlage und die Umlagen nach dem Aufwendungsausgleichgesetz (AAG) für die Erstattung der Arbeitgeberaufwendungen bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und bei Mutterschaft bei den Verjährungsfristen zu berücksichtigen.

Die Verjährung gilt nicht nur für die Hauptforderung, sondern auch für Nebenforderungen wie Säumniszuschläge, Mahngebühren und Vollstreckungskosten.

 

Allgemeine Verjährungsfrist von vier Jahren
Die oben genannten Beiträge verjähren vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Beiträge werden am drittletzten Bankarbeitstag des laufenden Kalendermonats fällig. Folglich beginnt die Verjährungsfrist für die Beiträge von Januar bis Dezember eines Jahres immer am 01.01. des Folgejahres und endet vier Jahre später am 31.12.

Die Verjährung für Beiträge aus 2014 endet somit am 31.12.2018. Beiträge aus dem Jahr 2013 sind bereits am 31.12.2017 verjährt.

Beiträge zur Unfallversicherung werden erst durch den Beitragsbescheid fällig.

 

Verjährungsfrist von 30 Jahren
Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind. Vorsatz ist beispielsweise dann anzunehmen, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmeranteile einbehalten, aber nicht abgeführt hat oder keine Beiträge entrichtet wurden, obwohl offensichtlich ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis mit Entgeltzahlung besteht.

Nach der allgemeinen Rechtsprechung reicht bereits ein bedingter Vorsatz aus, um die Verjährungsfrist auf 30 Jahre zu erhöhen. Ein bedingter Vorsatz liegt beispielsweise vor, wenn sich der Arbeitgeber nicht ausreichend um seine Aufgaben und Verpflichtungen kümmert und er die Folgen billigend in Kauf nimmt.

Die Beweislast für das Vorliegen eines Vorsatzes oder bedingten Vorsatzes liegt grundsätzlich beim Sozialversicherungsträger.

 

Betriebsprüfungen
Aufgrund der allgemeinen Verjährungsfrist werden die regelmäßigen Betriebsprüfungen der Rentenversicherung bei den Arbeitgebern daher mindestens alle vier Jahre durchgeführt.

Einer sorgfältigen Prüfung des Bestehens oder Nichtbestehens von Versicherungspflicht durch den Arbeitgeber oder Steuerberater kommt daher eine hohe Bedeutung zu. Bei einer fehlerhaften Entscheidung besteht die Gefahr, dass der Rentenversicherungsträger im Rahmen der Betriebsprüfung eine abweichende Entscheidung trifft, die dann eine Beitragsnachzahlung zur Folge hat. In diesen Fällen sind dann nicht nur ab dem Zeitpunkt der Betriebsprüfung GSV-Beiträge zu entrichten, sondern auch für die vorausgegangenen vier Kalenderjahre im Rahmen der Verjährungsfrist.

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