Änderungen zum Jahreswechsel

Das Ergebnis der Wahl der neuen Bundesregierung hat viele bürokratische Prozesse verzögert, die auf gesetzlichen Entscheidungen basieren – auch im Gesundheitssektor. Dennoch gibt es auch zum Jahreswechsel einige Neuregelungen für gesetzlich Versicherte – etwa für werdende Mütter.

2018: Das ist alles neu

Fokus auf Mutter und Kind

Die wichtigsten Neuerungen haben wir für Sie zusammengefasst. Sie betreffen das Mutterschutzrecht und den elektronischen Datenaustausch zwischen der IKK classic und Arbeitgebern:

Vom 1. Januar 2018 an fallen nicht mehr nur Arbeitnehmerinnen, sondern auch arbeitnehmerähnliche Selbstständige, Studentinnen und Schülerinnen unter das Mutterschutzrecht – somit hat sich dessen Anwendungskreis signifikant erweitert. Auch der betriebliche Gesundheitsschutz für Schwangere und Mütter verschärft sich ab dem Jahreswechsel: Macht eine Beschäftigte ihre Schwangerschaft oder Stillzeit im Unternehmen bekannt, muss der Arbeitgeber umgehend ihren Arbeitsplatz auf potenzielle Gefährdungen prüfen. Kommt er in dieser schriftlich zu dokumentierenden Beurteilung zu dem Ergebnis, dass der Arbeitsplatz für die werdende oder stillende Mutter aufgrund der Gesundheitsrisiken nicht mehr verantwortbar ist, muss er konkrete Schutzmaßnahmen festlegen – oder ihr einen alternativen Arbeitsplatz anbieten. Letzteres ist für den Fall vorgesehen, dass der Arbeitgeber nicht in der Lage ist, die erforderlichen Maßnahmen umzusetzen, oder dass diese nicht ausreichen. Ist ein Wechsel des Arbeitsplatzes für die Beschäftigte unzumutbar oder gibt es gar keine andere Arbeitsoption, greift ein betriebliches Beschäftigungsverbot. Gemäß dem neuen Gesetz dürfen Schwangere und Stillende grundsätzlich nur noch in den Bereichen arbeiten, die entweder von vornherein sicher sind oder die ihr Arbeitgeber auf potenzielle Gefährdungen hin überprüft und gegen diese abgesichert hat. Wer dagegen verstößt, muss für die Ordnungswidrigkeit ab 2019 mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro rechnen.

 

Erweiterter Kündigungsschutz bei Fehlgeburten
Ein Teil der reformierten Mutterschutzregelungen trat schon zum 30. Mai 2017 in Kraft – einen Tag nach Veröffentlichung der Neuerungen im Bundesgesetzblatt. Zum einen gehört dazu der Kündigungsschutz bei Fehlgeburten nach der zwölften Schwangerschaftswoche, der sich erweitert hat: Auch für dieses Szenario ist eine Kündigung bis zum Ablauf von vier Monaten nicht zulässig. Gleich bleibt, dass der Arbeitgeber seiner Beschäftigten während der Schwangerschaft und bis zum Ende der Schutzfrist nach der Entbindung (mindestens vier Monate) nicht kündigen darf, sofern ihm die Schwangerschaft oder Entbindung bekannt ist. Der Kündigungsschutz greift auch, wenn der Arbeitgeber binnen zwei Wochen nach Zugang der Kündigung Mitteilung über Schwangerschaft oder Entbindung erhält.

 

Arbeitszeiten: Schutzfrist verlängert
Wie bisher bezieht sich die arbeitszeitliche Schutzfrist insgesamt dauert sie zwölf Wochen – auf den Zeitraum von sechs Wochen vor der Entbindung bis acht beziehungsweise zwölf Wochen nach der Geburt. Neu seit dem 30. Mai 2017 ist, dass die Schutzfrist auch greift, wenn ein Arzt beim Neugeborenen vor Ablauf von acht Wochen nach der Entbindung eine Behinderung diagnostiziert. Die Schutzfristverlängerung müssen Mütter beantragen, denn sie sollen selbst entscheiden, ob sie die Behinderung ihres Kindes bekanntgeben oder nicht. Künftig wird es dazu ein Formular geben; bis dahin können Frauen den Antrag formlos bei ihrem Arbeitgeber beantragen.

Nachtarbeit nach Genehmigung
Zum Jahreswechsel greift eine behördliche Genehmigungspflicht für Nachtarbeit bis 22 Uhr: Schwangere und Stillende können jetzt – in Ausnahmefällen – laut Gesetz zwischen 20 und 22 Uhr arbeiten. Voraussetzungen sind, dass sie sich selbst ausdrücklich dazu bereit erklären, ein ärztliches Zeugnis über die Unbedenklichkeit vorlegen und nicht allein beschäftigt sind.

 

Ausschuss für Mutterschutz
2018 soll sich ein ehrenamtlicher Ausschuss für Mutterschutz bilden. Mitglieder, insgesamt 15, sollen Arbeitgeber, Gewerkschaften, Landesbehörden und weitere Personen wie beispielsweise Wissenschaftler sein. Zu ihren Kernaufgaben zählt die Ermittlung potenzieller Gefährdungen für schwangere und stillende Frauen sowie ihre Kinder. Dafür soll der Ausschuss berufsgruppenbezogen sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und hygienische Regeln aufstellen, welche die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse berücksichtigen. 

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Immer griffbereit

Werdende Mütter - aber auch Arbeitgeber - haben jede Menge Fragen rund um den Mutterschutz am Arbeitsplatz: Gilt das neue Mutterschutzgesetz für mich? Wie bin ich am Arbeitsplatz geschützt? Welcher Kündigungsschutz besteht während der Schwangerschaft und nach der Geburt? Mit der neuen Mutterschutzdrehscheibe des NRW-Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales haben Sie alle wichtigen Informationen immer griffbereit. Hier können Sie die Drehscheibe „Mutterschutz kompakt“ kostenlos bestellen.

Elektronischer Datenaustausch: neue Prozesse

Kabel, Datenaustausch, Änderungen

© mhfotodesign/Fotolia

Arbeitgeber kennen den elektronischen Datenaustausch, über den sie auf sicherem Weg verschlüsselte Meldungen und Beitragsnachweise zur IKK classic schicken, schon seit mehr als zehn Jahren. Hier sehen Sie die Neuerungen in aller Kürze:

  • Die Ausfüllhilfe für den elektronischen Datenaustausch mit Sozialversicherungsträgern, sv.net, hat neue Funktionen und Eigenschaften bekommen. Hintergrund ist die Optimierung der Systeme, die in Teilen kostenpflichtig werden. Künftig stehen Arbeitgebern sv.net/standard (browserbasierte Web-Anwendung ohne Datenzwischenspeicher-Funktion; ersetzt sv.net/online) sowie sv.net/comfort zur Verfügung (Firmen-, Personal- und Meldedaten lassen sich speichern; ersetzt sv.net/classic).
  • Bei der Prüfung von Entgelt-Ersatzleistungen (EEL) gelten ab 1. Januar 2018 bezüglich der Vorerkrankungen drei Bedingungen: Vorliegen der aktuellen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, potenzielle Vorerkrankung in den letzten sechs Monaten, mindestens 30 Tage Arbeitsunfähigkeit. Das EEL-Verfahren bekommt die neue Versionsnummer „9.0“. So bedeutet der Beendigungsgrund „06“ z. B.: Ende des Mutterschaftsgeld-Bezugs bei zwölfwöchiger Schutzfrist nach der Geburt.
  • Übermitteln Arbeitgeber vom 1. Januar 2018 an DEÜV-Meldungen (nach der Datenerfassungs- und -übermittlungsverordnung), muss die Einzugsstelle die Inhalte mit ihrem Datenbestand abgleichen. Bei Unstimmigkeiten muss sie den Sachverhalt zusammen mit dem Arbeitgeber aufklären. Eine einfache Abweisung ist nicht zulässig.
  • A1-Bescheinigungen können Arbeitgeber bei Entsendung ins Ausland ab dem 1. Januar 2018 elektronisch beantragen. Ab dem 1. Juli 2018 können die zuständigen Stellen wie etwa Krankenkassen sich auch elektronisch rückmelden. Papier-Anträge und -Rückmeldungen sind noch bis zum 30. Dezember 2018 möglich, danach soll das maschinelle A1-Verfahren verbindlich sein. 
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