Das ändert sich 2017

Änderungen in der Sozialversicherung, neue Gesetze – etwa zum Aufstiegs-BAföG – und zusätzliche Leistungen: Auch im Jahr 2017 kommen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder einige Neuerungen zu.

IKK-Bonus: jetzt noch mehr Anrechnungsmöglichkeiten

Die IKK classic belohnt den aktiven Lebensstil ihrer Versicherten mit einem Bonusprogramm. Für vier durchgeführte Aktivitäten innerhalb von zwölf Monaten erhalten Erwachsene z.B. 100 Euro, Kinder erhalten 60 Euro für drei Maßnahmen. 2017 wird das Angebot angepasst:

Volljährige, die sich gesundheitsbewusst verhalten, haben bislang einen Bonus erhalten, wenn sie eine aktive Mitgliedschaft in einem Sportverein oder die Teilnahme an einer Betriebs- oder Hochschulsportgruppe nachweisen konnten. Ab 2017 wird auch die Teilnahme an Bewegungsangeboten in Sportvereinen belohnt. So können auch Kurse und andere Angebote genutzt werden, für die eine Mitgliedschaft keine Voraussetzung ist. Als Nachweis genügt ein Stempel im Bonusantrag. Diese neue Regelung gilt auch für Kinder.

Die Auszahlung erfolgt einmal pro Teilnahmezeitraum mit Einreichung Ihres Bonusheftes, bzw. Bonusantrags.
Einen Bonusantrag erhalten Sie in Ihrer IKK-Geschäftsstelle oder Sie bestellen ihn einfach online unter: www.ikk-classic.de/bonus

IKK-BGM-Bonus: ein Betrag für alle Betriebe

Mit dem betrieblichen Gesundheitsmanagement (BGM) der IKK classic fördern Arbeitgeber seit Jahren die Gesundheit, Motivation und Arbeitszufriedenheit ihrer Mitarbeiter. Davon profitiert der Betrieb auch wirtschaftlich, z.B. durch geringere Ausfallkosten. Das Engagement, die Gesundheit der Beschäftigten zu fördern, wird aber auch von der IKK classic finanziell belohnt: Ab 2017 erhalten alle Arbeitgeber pauschal 500 Euro Bonus je erfolgreich durchgeführtes Handlungsfeld. Gleichzeitig verdoppelt sich die Auszahlung für teilnehmende IKK-versicherte Beschäftigte von 50 auf 100 Euro (vorbehaltlich der Satzungsgenehmigung durch das Bundesversicherungsamt). Damit wird der BGM-Bonus der IKK classic noch attraktiver, besonders für KMU (kleine und mittlere Unternehmen). Bedingung für die Auszahlung ist, dass mindestens drei IKK-versicherte Beschäftigte bonusberechtigt sind.

Weitere Infos unter:
www.ikk-classic.de/firmenkunden

Erleichterung bei der Beitragsfälligkeit 2017

Für viele Arbeitgeber steht am Fälligkeitstag noch gar nicht fest, wie hoch die zu zahlenden Beiträge tatsächlich sind. In diesen Fällen gilt der Grundsatz: Gezahlt wird zunächst die voraussichtliche Höhe der Beitragsschuld. Der verbleibende Restbeitrag wird dann zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats fällig.

Ab Januar 2017 sind für die Ermittlung der Beiträge zum Fälligkeitstag folgende drei Wege zur Berechnung der Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge möglich:

  1. Ist das endgültige Entgelt im Abrechnungsmonat bekannt (z. B. bei Zahlung eines festen Monatsgehalts), ist keine Schätzung notwendig und es wird das tatsächliche Entgelt des aktuellen Monats zugrunde gelegt.

  2. Ist das endgültige Entgelt im Abrechnungsmonat noch nicht bekannt (z. B. bei Zahlung von Stundenlohn), muss entweder eine fiktive Hochrechnung erfolgen oder unter Hinzunahme des Vormonats und Berücksichtigung der eingetretenen Änderungen (Beschäftigtenzahl, Arbeitstage/-stunden, Beitragssätze etc.) geschätzt werden oder

  3. es ist im Rahmen der Vereinfachungsregelung der Vormonatswert zugrunde zu legen.

Wenn kein Beitragssoll eines Vormonats vorliegt, sind die Varianten 1 oder 2 zu nutzen.

Bisher war die 3. Variante an weitere Bedingungen geknüpft. Diese Bedingungen entfallen ab Januar 2017. Vom Sollmonat Januar 2017 an steht die Vereinfachungsregelung ohne Bedingungen allen betroffenen Unternehmen optional offen. Einzige Ausnahme: Im betreffenden Monat werden Einmalzahlungen geleistet. Diese sind im jeweiligen Monat zu berücksichtigen, in dem sie gezahlt werden.

Das neue Aufstiegs-BAföG

Das „Dritte Gesetz zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes“ (AFBG) ist am 1. August 2016 in Kraft getreten.

Wer wird gefördert?

Grundsätzlich ist die berufliche Fortbildung für alle Berufsbereiche gedacht, und zwar in Voll- oder Teilzeit, schulisch oder außerschulisch, als Fernunterricht oder mediengestützter Unterricht. Die Maßnahme muss lediglich auf ein förderfähiges Fortbildungsziel vorbereiten und der Antragsteller muss die Voraussetzungen der Prüfungsordnung für die Prüfungszulassung erfüllen. So können auch Studienabbrecher oder Abiturienten mit Berufspraxis das AFBG nutzen. Ebenso Akademiker mit einem Bachelorabschluss.

Die finanzielle Attraktivität des AFBG wurde insgesamt weiter gestärkt. Welche Leistungen im Förderangebot enthalten sind, sehen Sie hier im Überblick:

Das AFBG-Förderangebot

Alt Neu
Lehrgangs- und Prüfungsgebühren    
Bis zu 10.226 Euro 15.000 Euro
Zuschussanteil 30,5 % 40 %
Darlehenserlass (Prüfungserfolg) 25 % 40 %
Darlehenserlass (Unternehmensgründung) Bis zu 66 % Bis zu 66 %
Meisterprüfungsprojekt („Meisterstück“)    
Bis zur Hälfte der Kosten, maximal 1.534 Euro 2.000 Euro
Zuschussanteil Ohne 40 %
Das AFBG-Förderangebot Alt Neu
Beitrag zum Lebensunterhalt    
Bis zu 697 Euro/Monat 768 Euro/Monat
Zuschussanteil 44 % 50 %
Aufschläge für Verheiratete/Verpartnerte    
Bis zu 215 Euro/Monat 235 Euro/Monat
Zuschussanteil Ohne 50 %
Aufschläge je Kind    
Bis zu 210 Euro/Monat 235 Euro/Monat
Zuschussanteil 50 % 55 %
Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende    
Pauschaler Zuschuss 113 Euro/Monat 130 Euro/Monat
Das AFBG-Förderangebot Alt Neu
Einkommensfreibeträge der Teilnehmenden    
Für Teilnehmende 225 Euro 290 Euro
Für Ehegatten/Lebenspartner 535 Euro 570 Euro
Für jedes Kind 485 Euro 520 Euro
Einkommensfreibeträge des Ehegatten/Lebenspartners    
Für Ehegatten/Lebenspartner 1.070 Euro 1.145 Euro
Vermögensfreibeträge der Teilnehmenden    
Für Teilnehmende 35.800 Euro 45.000 Euro
Für Ehegatten/Lebenspartner 1.800 Euro 2.100 Euro
Für jedes Kind 1.800 Euro 2.100 Euro

Zweites Pflegestärkungsgesetz

Mit dem „Zweiten Gesetz zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ (PSG II) will die Bundesregierung insbesondere die Individualität in der Pflege, die Selbstständigkeit der Pflegebedürftigen und die Ansprüche von Menschen mit Demenz nachhaltig stärken. Für Menschen, deren Pflegebedürftigkeit bis Ende 2016 festgestellt wurde, gelten einfache Übergangsregelungen. So wird bei Pflegebedürftigen mit ausschließlich körperlichen Einschränkungen aus Pflegestufe I, II bzw. III am 1. Januar 2017 „automatisch“ Pflegegrad 2, 3, 4 bzw. 5: Der Beitragssatz wird nochmals um 0,2 Punkte auf 2,55 Prozent angehoben.

Für pflegende Angehörige besteht vom 1. Januar 2017 an Arbeitslosenversicherungspflicht, sie erwerben daher beispielsweise Ansprüche auf Arbeitslosengeld. Analog zur Rentenversicherung werden mindestens der Pflegegrad 2 sowie wenigstens zehn Wochenstunden Pflege verteilt auf mindestens zwei Tage in der Woche vorausgesetzt. Zusätzlich muss zuletzt Arbeitslosenversicherungspflicht oder Anspruch auf eine SGB-III-Leistung bestanden haben. Im Gegensatz zur Antragspflichtversicherung, die für diesen Personenkreis zum Jahresende 2016 entfällt, zahlt dann die Pflegekasse die Beiträge und nicht die Pflegeperson selbst.

Elektronischer Datenaustausch

Mit dem Sechsten SGB-IV-Änderungsgesetz sollen hinsichtlich der UV-Jahresmeldungen zwei Aspekte nachgebessert werden: Für kurzfristig Beschäftigte (PGR „110“) mussten bislang reguläre SV-Jahresmeldungen übermittelt werden. Diese als „Leer- oder Geistermeldungen“ titulierten Meldungen sind ab 1. Januar 2017 nicht mehr nötig.

Die zweite Änderung betrifft die UV-Jahresmeldungen. Bereits 2015 wurde festgehalten: UV-Jahresmeldungen sind bei Eintritt eines Insolvenzereignisses, bei einer endgültigen Einstellung des Unternehmens oder bei der Beendigung aller Beschäftigungsverhältnisse bereits mit der nächsten Entgeltabrechnung, spätestens innerhalb von sechs Wochen, abzugeben.

Dafür, dass in diesen Fällen nicht bis zum Februar des Folgejahres gewartet werden darf, ist eine entsprechende Rechtsgrundlage geschaffen worden. Insofern entsteht ein Novum, da Jahresmeldungen – jedenfalls UV-Jahresmeldungen – nunmehr gegebenenfalls auch unterjährig abgegeben werden müssen.

Aktuelles zur Entgeltabrechnung

Sagen Arbeitgeber ihren Arbeitnehmern aus Anlass des Arbeitsverhältnisses Leistungen der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung zu, handelt es sich um Leistungen der betrieblichen Altersversorgung (kurz: bAV). Bei den Abfindungen von Anwartschaften auf bAV liegt inzwischen seitens der Sozialgerichtsbarkeit eine abweichende, gefestigte Rechtsprechung vor: Demnach sind Abfindungen von Anwartschaften auf bAV grundsätzlich als Versorgungsbezüge in Form von Kapitalleistungen anzusehen, und zwar sowohl bei beendeten als auch bei bestehenden Beschäftigungsverhältnissen. Danach ist spätestens bei Abfindungen zu verfahren, die nach dem 30. Juni 2016 ausgezahlt werden. Vor dieser Änderung wurden Abfindungen von Anwartschaften in der Regel als beitragspflichtiges, einmalig gezahltes Arbeitsentgelt qualifiziert.

Auch im Bereich der Beitragsfreiheit von steuerfreien bzw. pauschalbesteuerten Zuwendungen in der Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV) gibt es eine Klarstellung vom Gesetzgeber: Sind Arbeitsentgeltbestandteile bereits steuer- und beitragspflichtig abgerechnet worden und kann der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern, führt eine erst im Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit bzw. Pauschalbesteuerung nicht dazu, dass für diese abgerechneten Entgeltbestandteile Beiträge zu erstatten sind.

Alle Besprechungsergebnisse der Vertreter der Spitzenorganisationen finden Sie künftig an einer zentralen Stelle im Internet, dem neuen Informationsportal unter: www.gkv-spitzenverband.de

Gesetzlicher Mindestlohn

Ende Juni 2016 ist in Berlin der erste Bericht der Mindestlohnkommission vorgestellt worden. Einstimmig hatte man beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn ab dem 1. Januar 2017 um 34 Cent auf 8,84 Euro brutto je Zeitstunde anzuheben.

Zum Jahreswechsel ist überdies zu beachten, dass aufgrund der auslaufenden Übergangsregelungen nunmehr alle Arbeitnehmer mit bisher noch geringeren Branchenmindestlöhnen sowie Zeitungszusteller Anspruch auf einen Stundenlohn von mindestens 8,50 Euro haben.

Ab sofort beträgt die maximale Arbeitszeit 50,90 Stunden im Monat (450 Euro geteilt durch 8,84 Euro). Somit ist die Geringfügigkeitsgrenze bereits immer dann überschritten, wenn eine Vereinbarung über 51 Arbeitsstunden im Monat besteht. Die Möglichkeit der Lohnsteuerpauschalierung mit 25 Prozent besteht für kurzfristig Beschäftigte künftig dann, wenn der Arbeitslohn 70,72 Euro durchschnittlich je Arbeitstag nicht übersteigt.

Steuerrecht aktuell

Mit einem „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ (BEG II) sollen insbesondere kleine Betriebe mit zwei bis drei Mitarbeitern entlastet werden. Sie unterliegen häufig der gesamten Bandbreite an Vorschriften, haben in der Regel keine „Spezialisten“, die sich in die Rechtslage detailliert einarbeiten können.

So müssen Steuerpflichtige künftig weniger Belege mit der Steuererklärung einreichen. Ein Beispiel sind Spendenquittungen. Die Zuwendungsbestätigung muss nur im Einzelfall nach Aufforderung des Finanzamtes vorgelegt werden. Dies gilt erstmals für Zuwendungen, die dem Empfänger nach dem 31. Dezember 2016 zugeflossen sind.

Die Bundesregierung beziffert das Einsparungspotenzial des BEG II auf insgesamt 362,6 Millionen Euro jährlich. Ein Großteil (rund 227 Millionen Euro) entfällt auf das nicht mehr verpflichtende Aufbewahren von Lieferscheinen. Die Entlastung erfolgt durch einen reduzierten Sach- und Personalaufwand. Zudem fallen keine Mietkosten mehr für die Aufbewahrung der Unterlagen an.

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