Mehr Mitarbeiter, mehr Pflichten

Wächst der Betrieb, ist das sehr erfreulich. Allerdings wachsen auch die Pflichten des Arbeitgebers. Er muss mehr Rechtliches beachten und zum Beispiel einen Pausenraum zur Verfügung stellen.

Wer sich vergrößert, muss mehr beachten

Möchten Arbeitgeber ihren Betrieb erweitern, müssen sie zahlreiche Regelungen einhalten. Daniel Bagehorn, Pressereferent bei der Handwerkskammer Dresden, nennt im Interview einige wichtige Punkte.

Wegen der teils recht kleinteiligen Regelungen empfiehlt er Arbeitgebern grundsätzlich, eine umfassende Beratung bei einem Experten – beispielsweise bei einer Handwerkskammer – einzuholen.

 

Herr Bagehorn, wann gilt in Betrieben allgemeiner Kündigungsschutz?
Daniel Bagehorn: Sobald der Arbeitgeber mehr als zehn Arbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt und das Arbeitsverhältnis mehr als sechs Monate besteht, greift das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Arbeitnehmer mit weniger als 40 Stunden zählen anteilig, Auszubildende gar nicht. Bis zum 31. Dezember 2003 fand das KSchG schon ab fünf vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern Anwendung. Beschäftigt der Betrieb mehr als fünf Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag bis zum 31. Dezember 2003 geschlossen wurde, genießen sie weiterhin Schutz nach dem KSchG. Unwirksam ist eine Kündigung, wenn sie sozial ungerechtfertigt, also nicht durch Verhalten oder Person des Arbeitnehmers oder dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist. Binnen drei Wochen kann der Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einreichen.

 

Wie steht es um Kündigungsfristen?

Daniel Bagehorn: Die gesetzlichen Kündigungsfristen von Arbeitsverhältnissen sind in § 622 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelt. Die Grundkündigungsfrist für Arbeitgeber wie -nehmer beträgt vier Wochen zum 15. oder Ende des Monats. Davon abweichend können in Tarifverträgen kürzere oder längere Fristen vereinbart werden. In Betrieben mit in der Regel bis zu 20 Arbeitnehmern können Arbeitgeber mit einem Mitarbeiter während der ersten zwei Jahre des Arbeitsvertrags eine kürzere als die Grundkündigungsfrist vereinbaren – allerdings nicht kürzer als vier Wochen. Ab zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten längere Kündigungsfristen.

Ab zwei Jahren Betriebszugehörigkeit gelten längere Kündigungsfristen.

Welche Kriterien gelten für einen Pausenraum?
Daniel Bagehorn: Ein Pausenraum oder -bereich muss vorhanden sein, sobald mehr als zehn Beschäftigte einschließlich Zeitarbeitnehmern gleichzeitig in der Arbeitsstätte tätig sind. Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz diesbezüglich enthält die Arbeitsstättenverordnung. Die Technischen Regeln für Arbeitsstätten (ASR) beschreiben Maßnahmen und praktische Durchführungshilfen und legen dar, wie die in der Arbeitsstättenverordnung gestellten Schutzziele und Anforderungen hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten beim Einrichten und Betreiben von Arbeitsstätten vom Arbeitgeber erreicht werden können. Bestimmungen zu Pausen- und Bereitschaftsräumen enthält die ASR A4.2.

 

Wann können Mitarbeiter ihre Arbeitszeit reduzieren?

Daniel Bagehorn: Den Anspruch auf Reduzierung der Arbeitszeit regelt das Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG). Er gilt, sobald der Betrieb mit Ausnahme der Auszubildenden mehr als 15 Arbeitnehmer hat. Für ab Juli 2015 geborene Kinder können Eltern während der Elternzeit und des Bezugs von Elterngeld zwischen 15 und 30 Stunden wöchentlich arbeiten, ohne ihren Anspruch auf volles Elterngeld zu verlieren.

Ein Muss: Arbeitsschutz

Schon ab einem Mitarbeiter muss der Arbeitgeber Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit bestellen, die ihn bei Arbeitsschutz und Unfallverhütung unterstützen. Gemäß dem Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (AsiG) ist er zur Auseinandersetzung mit den und Umsetzung der entsprechenden Sicherheitsthemen verpflichtet. Infos unter anderem unter: www.arbeitsschutz.sachsen.de

Eine Option: Betriebsrat

In Betrieben mit in der Regel mindestens fünf ständigen wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, kann ein Betriebsrat (BR) gewählt werden. Wahlberechtigt sind Arbeitnehmer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, wählbar alle Wahlberechtigten, die dem Betrieb mindestens sechs Monate angehören. Da ein BR keine gesetzliche Pflicht ist, müssen Mitarbeiter unter Umständen selbst aktiv werden. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, von sich aus aktiv zu werden. Beschäftigt ein Betrieb mindestens fünf minderjährige Arbeitnehmer oder Auszubildende bis einschließlich 24 Jahre, besteht die Option einer Jugend- und Auszubildendenvertretung.

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