Gut zu wissen

Gut zu wissen

  • Beratungsförderung: Noch bis zum 31. Dezember 2015 beantragen
  • Achtung Autofahrer. Finger weg vom Handy
  • Arbeitsrecht: Urlaubsansprüche richtig berechnen
  • Betriebsprüfung: Genau hinsehen bei Eingangsrechnungen

Vorsicht, Handyfalle

Handyfalle

© Andrey Popov / Fotolia.com

Eigentlich ist die Sache klar. Wer während der Autofahrt mit dem Handy SMS schreibt oder ohne Freisprechanlage telefoniert, verstößt gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO). Erlaubt ist die Nutzung nur im Stand und bei abgeschaltetem Motor. Was aber bedeuten „Nutzung“ und „abgeschalteter Motor“ konkret?

Mit der aktuellen Rechtslage häufen sich strittige Fälle: Wer sein Smartphone während der Fahrt etwa als Uhr benutzt, macht sich strafbar. Wer wiederum in einem Auto mit Start-Stopp-Automatik bei abgeschaltetem Motor an der Ampel steht, darf das Handy zur Hand nehmen.

Wer aber glaubt, einen Anruf während der Fahrt wegzudrücken, sei okay, liegt falsch. Und selbst als Navi darf ein Smartphone nur benutzt werden, wenn es in einer Halterung montiert ist und während der Fahrt nicht weiter bedient wird.

Bei Verstößen wird es teuer:

60 Euro Bußgeld und ein Punkt in Flensburg.

Urlaub bleibt Urlaub

Liegstuhl

© Light Impression / Fotolia.com

Arbeitnehmer, die von einer Vollzeit- in eine Teilzeitstelle wechseln, behalten ihren Urlaubsanspruch. Das hat Anfang des Jahres das Bundesarbeitsgericht in einem Urteil bestätigt (9 AZR 53/14 [F]). Mit dieser Entscheidung änderten die Richter ihre bisherige Rechtsprechung und folgten der des Gerichtshofs der Europäischen Union.

Demnach dürfe „die Zahl der Tage des bezahlten Jahresurlaubs wegen des Übergangs in eine Teilzeitbeschäftigung nicht verhältnismäßig gekürzt werden“, so die Begründung. Voraussetzung ist natürlich, dass die beanspruchten Urlaubstage aus der Vollzeit noch nicht genommen wurden.


Die Formalien beachten

Viele Unternehmer kennen die Situation: Der Betriebsprüfer lässt sich Eingangsrechnungen zeigen und beanstandet diese nicht inhaltlich, sondern aus rein formalen Gründen. Fehlt etwa die Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des leistenden Unternehmens, kann das teuer werden. Das Finanzamt fordert die geltend gemachten Vorsteuern zurück. Selbst wenn der leistende Unternehmer zeitnah eine korrigierte Rechnung nachreicht, gilt dies nach Auffassung der Verwaltung nicht rückwirkend. Für den unrechtmäßigen Vorsteuerabzug werden dann in der Regel Nachzahlungszinsen in Höhe von sechs Prozent pro Jahr fällig.

Ähnlich beanstandet die Finanzverwaltung auch Rechnungen mit sogenannten Entgeltminderungsvereinbarungen. Gewährt ein Lieferant etwa ab einer bestimmten Umsatzgröße einen Bonus, muss dies auf jeder Rechnung mit einem Hinweis vermerkt sein.

Bildnachweis Headergrafik: © contrastwerkstatt / Fotolia.com